Kategorie: Reden
Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister [extern]
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.
Video: Rede zum Schutz d. Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen [extern]
Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zur Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten [extern]
Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zum Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck [extern]
Video: Debatte um Karenzzeitgesetz für Ministerinnen und Minister [extern]
Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]
Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist …
Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]
Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel …
Video: Zweite Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …
Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …