Vor fünf Jahren habt ihr mir gar nicht weit von hier in Sömmerda auf der Aufstellungsversammlung die Spitzenkandidatur zur Europawahl anvertraut. Seitdem berichte ich euch regelmäßig von meinen Abenteuern im Zensursula-Land.
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Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Parlamentsposition zu künstlicher Intelligenz erhob der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer schwere Vorwürfe gegen EU-Regierungen, EU-Kommission und konservative Abgeordnete, die automatisierte Gesichtserkennung …
Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung …
Heute haben die Abgeordnete des Europäischen Parlament in Straßburg über den Skandal um den Einsatz der umstrittenen israelischen Überwachungssoftware “Pegasus” debattiert, in den auch das Bundeskriminalamt involviert ist. Weitere Hersteller von …
Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein, die für die Zukunft Europas und auch für …
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung …
Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht …
Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den …
