Pressemitteilungen (SH)

24. März 2017

Wohnungskrise zur Chefsache machen!

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern” der PIRATEN. …

22. März 2017

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt …

22. März 2017

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt “Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten” diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Diese Debatte ist …

20. März 2017

Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf …

16. März 2017

Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die …

15. März 2017

Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert …

15. März 2017

Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Landtag Pressemitteilungen (SH)

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den …

15. März 2017

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Pressemitteilungen (SH)

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen …

15. März 2017

Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Anstatt …

09. März 2017

Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle …

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Kategorie: Pressemitteilungen (SH)

Wohnungskrise zur Chefsache machen!

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen

Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

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