Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 …
Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch …
“Demokratie! 266/365” (CC BY-ND 2.0) von Skley
Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen …
Zur Genehmigung des Neubaus einer 380-kV-Höchstspannungstrasse vom Kreis Segeberg über Lübeck nach Göhl (“Ostküstentrasse”) durch die Bundesnetzagentur nehme ich wie folgt Stellung:
380-kV-Hochspannungsleitungen haben den Nachteil, dass sie derzeit nicht …
Zu der gestrigen Beratung des Finanzausschusses über das Vergabeverfahren der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz-West Teil 1 (Fahrzeugbereitstellung 2015 bis 2034) erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
Der Finanzausschuss hat …
Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er …
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneinsätze …
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch …
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer …
