Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
PIRATEN wollen verdeckte Radarfallen abschaffen – Sicherheit geht anders!
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das “kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten” aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass “Radarfallen ohne Polizeipräsenz” durchgängig beschildert werden …
Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. …
Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. …
Aus Verkehrssicherheitsbericht lernen – Versteckte Radarfallen abschaffen!
Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, fordert Konsequenzen aus der gestern vom Innenminister vorgelegten Verkehrssicherheitsbilanz 2013:
“Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so …
Patrick Breyer (PIRATEN): Neue Elbfähre braucht Geschwister
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen:
„Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft …
“Der echte Norden” entscheidet selbst!
Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke “Der echte Norden” erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der …
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für …
Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform:
“Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist …
Patrick Breyer zur möglichen Hafenschließung: Es geht um die Zukunft Friedrichskoogs!
Im Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung heute auf Antrag des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) über die Zukunft des Friedrichskooger Hafens. Dabei erläuterte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ralph Müller-Beck unter anderem, …