Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen …
Zum aktuellen Stand des Vorhabens einer festen Fehmarnbelt-Querung und ihrer Anbindung erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Es ist dem Widerstand der Ostholsteiner zu verdanken, dass der Ministerpräsident …
Umweltminister Habeck räumt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Piraten ein, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein Gesteinsschichten …
In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Hier meine Rede:
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Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
,,Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der …
Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich für die Annahme eines Gesetzentwurfs der PIRATEN [1] ausgesprochen,[2] der die Abschaffung von Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor …
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das “kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten” aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,…
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in …
