Stern-Recherchen untermauern heute den Vorwurf, der NDR in Schleswig-Holstein betreibe Hofberichterstattung zugunsten der Regierung und streiche politisch heikle Themen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dazu: “Dass sich der …
Wie der „Business Insider“ gestern Abend enthüllte, wurden von zwei Jahren im NDR kritische Fragen an den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Absetzung eines Ministers in der …
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener, hochbrisanter interner Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthüllt die auch im Abschlussbericht des …
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. Er …
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen aufgehoben und fordert eine erneute Prüfung (Az. …
Landesverfassungsgericht verkündet Urteil am 24.9.21
Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer Gemeinde bei …
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale …
Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, hat nun doch …
