Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen. Frankreich sieht den …
Aufgrund eines neuen Vorschlags der belgischen Innenministerin könnten die EU-Regierungen die vielkritisierte Chatkontrolle doch bereits im Juni beschließen. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei und Schattenberichterstatter …
Zu der heutigen Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zuzulassen, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die heutige Gerichtsentscheidung gibt …
Heute haben sich auf Initiative des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) 31 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief an den britischen Innenminister James Cleverly gewandt und …
Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sei deshalb der Geldwäsche schuldig, weil die von ihm entwickelte Software „Tornado Cash“ auch Straftätern vollständig …
Vor dem Hintergrund der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments …
Mit dem Pirat-o-mat (piratomat.de) ist ab sofort ein innovatives Tool verfügbar, das Nutzern dabei hilft, ihre Standpunkte zu Themen wie Netzpolitik, digitale Rechte und Demokratie …
Der Europäische Gerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht und die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Internet-Verbindungsdaten schon zur Verfolgung von Filesharing zugelassen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und langjährige Gegner …
Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das zuerst von netzpolitik.org veröffentlicht und dann auch dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste …
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am …
