Daniel Günther kritisiert die EU: Wer in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsamen Lösungen findet, aber technische Vorschriften für Staubsauger vereinheitlicht, der weckt bei den Menschen keine Begeisterung. Das und mehr in unserem …
Der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch und die CDU-Kandidaten für die Wahlkreise Stormarn-Nord und -Süd, Christian Claussen aus Bargteheide und Lukas Kilian aus Glinde, fordern Aufklärung hinsichtlich alter Bohrschlammgruben in Stormarn.
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Kiel | Einige Politiker in SH wollen den Glauben an Gott in der Landesverfassung verankern – andere auf keinen Fall: Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der schleswig-holsteinischen Landesverfassung …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
In Schleswig-Holstein sind zum Teil giftige Rückstände aus der Erdölförderung gesammelt worden – manche davon liegen in Wasserschutzgebieten.
TV-Empfang: Warten Sie noch oder jubeln Sie schon?
In drei Tagen beginnt die Fußball-EM. Dabei können eigentlich nur zwei Dinge den Fans die Laune vermiesen: Wenn die eigene Elf zu …
Für die Abgeordneten in Schleswig-Holsteins Landtag wird es nächste Woche eine lange Sitzungsrunde. Der Grund: Der Ältestenrat um Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) sowie den sechs Fraktionsvorsitzenden, der über die Tagesordnung berät, …
Kiel | Innenminister Stefan Studt (SPD) will ab 2017 auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, bei Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival testweise Polizisten mit sogenannten Bodycams ausstatten. Die CDU …
Das Gesetz zur Pkw-Maut ist seit Sommer 2015 in Kraft. Umgesetzt wird die umstrittene Infrastrukturabgabe aber bislang nicht, weil die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit prüft. Foto: imago/Thomas Eisenhuth
Karlsruhe/Berlin. Die …
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat auf ein Informationsfreiheitsersuchen hin einen Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone nur mit geschwärzten Zahlen zur Datenspeicherung herausgegeben.
