Kategorie: Piratenpartei
Videoüberwachung von Bussen in Kiel
Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet rechne sich die Überwachung nicht. Die Kosten …
Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung
Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. …
PRD-Aufsuchungserlaubnis im Feld Ostrohe (Dithmarschen) veröffentlicht
Im Interesse der Transparenz haben wir Piraten den Vorgang im Internet veröffentlicht, in dem es zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ostrohe gekommen ist. So können sich endlich alle Bürger …
Fehlender Einfluss, übermächtige Einzelinteressen: Bürger kritisieren politisches System in Deutschland
Sendezeitbeschränkungen in Mediatheken umgehen
Fernsehsendungen, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein sollen (z.B. FSK-Einstufung), sind auch in den Internet-Mediatheken der Sender nur zeitlich begrenzt abrufbar: Bei Altersfreigabe ab 12 Jahren oft nur von …
NS-Schriftsteller Gustav Frenssen: Patrick Breyer (PIRATEN) für Straßenumbenennung
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit als Namensgeber einer Straße …
“Kinderschänder”: CDU-Polemik zur Vorratsdatenspeicherung auseinander genommen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung:
Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel …
A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert den zügigen Weiterbau der A20 einschließlich westlicher Elbquerung. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir aber ab, weil sie erfahrungsgemäß teuerer kommt. Der Bau muss stattdessen …
AfD bittet mich um Hilfe
Vor einigen Tagen erhielt ich folgende E-Mail, die ich verständlicherweise negativ beantwortet habe:
Sehr geehrter Herr Breyer,
mein Name ist Xxx Xxxx. Ich habe mich schon vor einigen Monaten Ihrer …