Zum Auftakt der Branchenmesse Gamescom weist die Piratenpartei die Kritik des Herstellerverbands Video Games Europe an der EU-Bürgerinitiative zum Schutz von Videospielen vor Fernabschaltung durch den Hersteller zurück. Der …
Die seit 2014 im EU-Parlament vertretene Piratenpartei hat die für die Zulassung zur Europawahl erforderlichen Unterstützungsunterschriften fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Der jetzige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer freut sich:
Wir Piraten …
Die Piratenpartei hat die Ulmer Informatikerin und Datenschützerin Anja Hirschel (41) heute in Magdeburg als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 gewählt. Sie soll dem aktuellen Europaabgeordneten der Partei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. …
Gestern hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als Grundlage für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von digitaler Gewalt dienen soll. So sollen Nutzer:innen besser vor Anfeindungen und …
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen aufgehoben und fordert eine erneute Prüfung (Az. …
Brüssel, 16/07/2021 – Seit heute steht das Social-Impact-Videospiel „The Biometric Outrun“ in einer Mobil-und Webversion kostenfrei zur Verfügung. Es macht auf die Risiken von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen …
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein …
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der …
Jede Nachricht wird ohne Anlass durchsucht. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und …
