Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
Betreffend der Dauer …
Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, …
Wie die politischen Freibeuter ihren endgültigen Abschied aus dem Landtag vorbereiten – und doch noch ein halbes Jahr im Landeshaus bleiben.
Die Praxis der Einstellung von PolizeischülerInnen in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr verfassungswidrig, weil sie dem Prinzip der Bestenauslese widersprach
Das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs in Schleswig-Holstein war 2016 in großen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung
Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen …
