Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten.
Surfprotokollierung und Homepageüberwachung
1. Welche Gerichte und Justizbehörden betreiben …
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer …
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen.
Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein
Einem bisher unveröffentlichtem Bericht des Bundesverkehrsministeriums mit dem …
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass u.a. die für Pendler wichtige direkte Verbindung …
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.
Hier der Entwurf einer parlamentarischen Anfrage zu …
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte Neubewertung der umstrittenen festen Fehmarnbelt-Querung zu klären.
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Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 08.05.2012:
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein
Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und …
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum …
