Brüssel. Ob Tierschutzpartei, Piraten oder die NPD: In den Bundestag schaffen es die deutschen Kleinstparteien nicht – aber dafür sitzen ihre Politiker im EU-Parlament. In die europäische Volksvertretung entsenden selbst Splittergruppen …
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und …
Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere …
Am heutigen Mittwoch entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers vor Fracking und Erdölförderung.[1] Doch die Parlamentsjuristen schießen …
Wir brauchen eine faires und zeitgemäßes Urheberrecht, meint unser Kolumnist Patrick Breyer.
von Patrick Breyer
20. Oktober 2018, 06:00 Uhr
Musik, Filme oder Hörbücher privat …
Nach dem Bericht eines IT-Sicherheitsunternehmens von gestern sind in Deutschland schätzungsweise 1 Mio. Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt und ausgespäht werden können. Ich …
Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte sich das Bundesverfassungsgericht mehrmals dagegen ausgesprochen. Bei den …
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament dürfe bei der …
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät die Abgeordneten unter anderem dazu, was verfassungsrechtlich möglich …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof …
