Patrick Breyer: Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Heute ist ein großer Tag für die …