Kategorie: Juristisches
Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, …
Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag
Landesregierung zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende
…
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben …
Überwachung beim Einkaufen: Datenschutzbeschwerde gegen McArthurGlenn Outlet Center
Soeben habe ich folgende Beschwerde an die Bundesdatenschutzbeauftragte gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im McArthurGlenn Outlet in Neumünster wird ein öffentliches …
PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]
PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für …
Landesregierung: Bisher kein Trojanereinsatz oder Quellen-TKÜ in Schleswig-Holstein
Drucksache 18/4836
2016-11-15
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Einsatz von Überwachungssoftware
1. Inwiefern sind Landesbehörden …
LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen