Gesetzentwürfe

25. Mai 2016

Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute …

25. Mai 2016

Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen …

18. Mai 2016

Diätenerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

Gesetzentwürfe Landtag

Zum 1. Juli 2016 steigen die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag um 2,1 Prozent. Als Abgeordneter der PIRATEN kritisiere ich persönlich diese Erhöhung:
…

10. Mai 2016

Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in diesem Punkt …

02. Mai 2016

Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Presseberichte

27. April 2016

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie …

27. April 2016

Video: Zum Thema Bürgerwillen bei der Windenergieplanung [extern]

Gesetzentwürfe Landtag Presseberichte Wirtschaft und Verkehr

26. April 2016

Online-Abstimmung und Diskussion über Gottesbezug in der Landesverfassung – jetzt mitmachen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele daran teilnehmen – vielleicht bekommen …

09. April 2016

Piraten wirken: Stille Feiertage nicht mehr ganz so still

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Die Landtagszeitschrift berichtet über die von uns Piraten erstrittene Lockerung des Tanzverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein:

Wir Piraten setzen uns weiter für eine …

25. März 2016

Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am …

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Kategorie: Gesetzentwürfe

Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Diätenerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

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