Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 hat ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen privaten Rechtsstreit gegen einen lästigen Mieter zu beschaffen. …
Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für …
Das Innenministerium hat meine Anfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein nur für hiesige Behörden beantwortet, nicht aber für Bundesbehörden, ausländische Stellen und zivile Einrichtungen. Ich will deswegen noch einmal nachfragen. Hier …
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneinsätze …
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten.
Surfprotokollierung und Homepageüberwachung
1. Welche Gerichte und Justizbehörden betreiben …
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen.
Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein
Einem bisher unveröffentlichtem Bericht des Bundesverkehrsministeriums mit dem …
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum …
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort:
Demokratie 2.0
Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik …
