Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident prüft, ob das hierzulande geltende Verbot lokaler werbefinanzierter Radiosender aufgehoben oder gelockert werden soll. Laut Albig gibt es zwei Interessenten im Bereich Sylt und im Herzogtum Lauenburg.
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Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 07.05.2013 Drucksache 18/785: Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen ohne Rechtsgrundlage?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie viele …
