Anfrage geplant: Umfang polizeilicher Dateien
Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Frischer Wind in die Politik: Warum wir PIRATEN im Parlament brauchen
Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden, zeigt der Blick in die vier bereits „geenterten“ …
Gesetzentwurf: Feiern am Feiertag erlauben!
Nach den vielen Diskussionen um Tanzverbote am Karfreitag hat das schleswig-holsteinische Feiertagsgesetz nun ganz unangenehm zugeschlagen: Ein seit 20 Jahren von einer Jugendorganisation veranstaltetes Osterfeuer von Gründonnerstag auf Karfreitag ist …
Parlamentarische Anfrage geplant: Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Ein Lehrer aus Schleswig-Holstein ist nach Medienberichten in den USA festgenommen worden, …
Unzureichende Schutzvorkehrungen begünstigen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke ist folgendes zu sagen:
Die ‘irritierte bis verärgerte’ …
Parlamentarische Anfrage geplant: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:
1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im …
Audio: Dein Supermarkt beobachtet dich
Der Bayerische Rundfunk hat mich für einen Beitrag zum Thema Tracking im Supermarkt interviewt. Mithilfe von Sensoren und Überwachungskameras können Kunden inzwischen durch Läden verfolgt und wiedererkannt werden.
Initiative gegen Überwachung beim Einkaufen [ergänzt am 29.07.2013]
Laut Presseberichten setzt ein Einkaufszentrum in Neumünster englische Technologie zur Überwachung der Bewegungen seiner Kunden ein (der Betreiber McArthurGlen unterhält auch in Berlin ein …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/917: Private Drohnenüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.06.2013 Drucksache 18/917: Private Drohnenüberwachung
Anfrage geplant: Leisten deutsche Sicherheitsbehörden Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland?
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …