Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
In Anlehnung an eine Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Oliver Höffinghoff will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte
1. In wie vielen Fällen haben Polizeiangehörige des Landes in …
Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 23.09.2013 Drucksache 18/1117: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte …
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, den Einsatz von Standards zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich festzulegen.
Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation …
Nach Medienberichten soll eine Untersuchung des Brandenburgischen Finanzministeriums ergeben haben, dass je nach Finanzbehörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten unbefugt auf Kontodaten zugriffen.
Vor diesem Hintergrund will …
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte können Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unter der Auflage einstellen, dass ein bestimmter Betrag an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt wird. Auf diese Weise werden hunderttausende von Euro jährlich zugewendet. Einrichtungen …
Ich plane, der Landesregierung folgende Fragen zu stellen:
Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung …
