Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Sendezeitbeschränkungen in Mediatheken umgehen
Fernsehsendungen, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein sollen (z.B. FSK-Einstufung), sind auch in den Internet-Mediatheken der Sender nur zeitlich begrenzt abrufbar: Bei Altersfreigabe ab 12 Jahren oft nur von …
“Crashkurs-Hilfswärter” in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen?
Der Spiegel berichtet, u.a. in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen würden neben Beamten auch nicht verbeamtete Personen eingesetzt, welche nicht die reguläre zweijährige Ausbildung absolviert, sondern nur einen “Crashkurs” von einigen Wochen …
Vom Land verantwortete Videoüberwachung – Parlamentarische Anfrage geplant
Aus Anlass einer Anfrage der NRW-Piratenfraktion möchte ich auch für Schleswig-Holstein in Erfahrung bringen, wie viel Überwachung unser Land verantwortet. Dazu habe ich eine parlamentarische Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1163: Umfang polizeilicher Dateien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S): Umfang polizeilicher Dateien
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
NS-Schriftsteller Gustav Frenssen: Patrick Breyer (PIRATEN) für Straßenumbenennung
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit als Namensgeber einer Straße …
Anfrage zur Unabhängigkeit der Justiz geplant: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
Folgende Anfrage will ich an die Landesregierung richten:
Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
1. In wie vielen Verfahren hat das zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Ministerium …
ARD- und ZDF: Anfrage zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und Kosten geplant
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an einer Anfrage und lade zur Mitarbeit im …
Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes (“Tanzverbot”)
Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als …