Kategorie: Europaparlament
Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme!
Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt …
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Der …
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern]
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der …
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung soll demnach baldmöglichst “eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur …
Stellenangebot: Praktikant/in (m/w/d) für Kommunikation in Brüssel, zur Qualifizierung als Mitarbeiter/in im Berliner Büro (archiviert)
Communications trainee in Brussels, to qualify as local assistant in Berlin
We are offering a full-time paid position as trainee to strengthen the Pirate MEP’s team (duration: 3-5 months). By completing …
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:
„Im schlimmsten Fall würden die Pläne der …
Warum #Zensursula #NotMyPresident ist
Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Das allgemeine Meinungsbild ist Umfragen zufolge nicht …
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt.
Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens …