Der Bundestag berät heute Nacht in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes, der auch EU-Vorgaben zu Kryptowährungen umsetzen soll.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter …
Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das …
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April …
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, Betrug …
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und Verbraucherschutz (IMCO) haben dem Verhandlungsergebnis zum KI-Gesetz/AI Act der EU heute mit breiter Mehrheit zugestimmt (71:8:7). Die deutschen Abgeordneten …
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Trilog-Ergebnis der Verordnung zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (“Prüm II”) angenommen. Union, SPD, FDP und AfD stimmten dafür, während die …
Der gestern beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Scoring durch Auskunfteien stößt bei den Datenschutzexperten der Piratenpartei auf Kritik. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt:
„Die …
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und …
In Straßburg nahm das EU-Parlament eine umstrittene Gesetzesvorlage zur “Deregulierung in der neuen Gentechnik (NGT)” an. Diese beinhaltet unter anderem den geplanten Abbau von Regularien und Vorschriften in Bezug auf Sicherheitskontrollen, …
