Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sei deshalb der Geldwäsche schuldig, weil die von ihm entwickelte Software „Tornado Cash“ auch Straftätern vollständig …
Vor dem Hintergrund der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments …
In Zusammenarbeit mit der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, haben der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick …
Mit dem Pirat-o-mat (piratomat.de) ist ab sofort ein innovatives Tool verfügbar, das Nutzern dabei hilft, ihre Standpunkte zu Themen wie Netzpolitik, digitale Rechte und Demokratie …
Der Europäische Gerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht und die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Internet-Verbindungsdaten schon zur Verfolgung von Filesharing zugelassen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und langjährige Gegner …
Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das zuerst von netzpolitik.org veröffentlicht und dann auch dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste …
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente …
Der EU-Datenschutzausschuss hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme festgestellt, „dass es großen Online-Plattformen in den meisten Fällen nicht möglich sein wird, die Anforderungen an eine gültige Einwilligung zu erfüllen, wenn …
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär von der …
