Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente …
Vor der Abstimmung morgen im Europäischen Parlament wurde heute über den finalen Text des Digitale Dienste-Gesetz debattiert. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer saß als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche …
Die heutige Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick Breyer, der …
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern abend seine Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) angenommen. Der konservative französische Berichterstatter Geoffroy Didier setzte sich mit 15:9 Stimmen durch.
With the Digital Services Act (DSA), the European Union is to adopt landmark legislation that will create a framework to regulate online platforms around the world. The DSA will have …
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen …
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen. Die Tech-Firmen sollen künftig auch für illegale Inhalte …
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU einen klaren …
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. …
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …
