LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Kategorie: Anträge
LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Interview mit Patrick Breyer | netzpolitik.org [extern]
Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion …
Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit …
Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln!
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen …
#PiratenWirken: Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein soll Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Nach dem EuGH-Urteil zur Verschlüsselungs- und Identifizierungspflicht für WLAN-Anbieter (McFadden) will Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anstoßen, um freies WLAN wieder zu ermöglichen. …
Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!
LISr02 – Antrag Drs 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Piraten fordern Konsequenzen für Polizeigewalt [extern]
Für Breyer ist die Verfahrenseinstellung nur ein weiteres Beispiel für die fehlende strukturelle Unabhängigkeit im Umgang mit der Strafverfolgung von Polizisten. Auch Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN …