Bürgerentscheid zum Haus der Jugend in Itzehoe muss Konsequenzen haben

Ich begrüße die Entscheidung der Itzehoer Bürgerinnen und Bürger zur zügigen und kostengünstigen Errichtung eines zentral gelegenen Hauses der Jugend in der Grunerstraße. Das teure Projekt auf dem ehemaligen Alsengelände, das CDU, SPD und Grüne favorisiert hatten, ist durch vielfaches bürgerschaftliches Engagement gestoppt worden.
Dass die erforderliche Wahlbeteiligung deutlich übertroffen wurde, obwohl der Bürgerentscheid nicht zeitgleich zur Bundestagswahl durchgeführt worden ist, zeigt das hohe Interesse der Itzehoer an direkter Mitbestimmung und Demokratie. Auch wir Piraten haben durch Information und Mobilisierung zu dieser Bürgerbeteiligung beigetragen.
Nun macht sich bezahlt, dass unter dem Druck eines breiten Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein – unter Mitwirkung der Piratenpartei – der rot-grün-blauen Landeskoalition Anfang 2013 deutlich mehr kommunale Mitbestimmungsrechte der Bürger abgerungen werden konnten. Für uns PIRATEN ist mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein Kernziel. Wir fordern unter anderem die Senkung der Hürden für Volksentscheide auf Landesebene und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem haben wir einen Vorschlag für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” vorgelegt.
In Itzehoe muss der Bürgerwille nun zügig umgesetzt werden – und künftig muss der Rat bei solchen Millionenprojekten schon im Vorfeld der Entscheidung die Öffentlichkeit viel stärker einbinden und finanziell verantwortungsbewusster handeln.