Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt.
Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen europäische Grundrechte einzuleiten.
»Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich. Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament. Offensichtlich ist aber genau das nicht erwünscht«, kritisiert Nocun.
Bekanntermaßen fängt Großbritannien im Rahmen des Programms »Tempora« wahllos und dauerhaft jedwede über Großbritannien abgewickelte internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Nach Ansicht der PIRATEN sind hierdurch persönliche wie geschäftliche Telefongespräche, E-Mails und die Internetnutzung von Millionen unschuldiger Menschen illegal abgegriffen worden.
»Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, einschließlich Geschäftsbeziehungen, und die individuelle Lebenssituation ausgewertet. Jede Kontaktaufnahme zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen wird potentiell gespeichert und ausgewertet. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten von der Bundesregierung, dass sie zur Wahrung unserer Grundrechte auch den Rechtsweg gegen EU-Mitgliedsstaaten beschreitet, die europäische Grundrechte mit Füßen treten«, begründet Katharina Nocun ihren Bürgerantrag.
Wie das Europäische Parlament bereits vor Jahren in seinem ECHELON-Bericht festgestellt hat, ist das wahllose und dauerhafte Abfangen jedweder Kommunikation vollkommen unverhältnismäßig und deshalb mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
»Die flächendeckende geheime Sammlung und Auswertung menschlicher Kommunikation und Internetnutzung wird von Seiten der Regierungen gerne über die Floskel der angeblichen ›Verteidigung der Demokratie‹ gerechtfertigt. Dabei passiert genau das Gegenteil: Überwachung untergräbt unsere Demokratie und schafft sie langfristig ab. Die Menschenrechte müssen gewahrt, das Tempora-Programm muss gestoppt werden. Eine erfolgreiche Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann den Weg zu einem internationalen Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Und das brauchen wir dringender denn je«, so Nocun.
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Kommentare
Gibt es keine möglichkeit den Bundestag zu zwingen/ zu umgehen oder das auf EU Ebene zu machen?!
Verklagen wir wenigstens die Briten (sind ja in der EU, so mehr oder weniger !)
Ist übrigens ein schönes Thema für die Wahl !
Tut was!
Wenn der Bundestag nicht will dann dann muss er gezwungen werden.
Bezahlt wird alles vom STEUERZAHTER.
Also los!
Das kann ja wohl nicht sein!
Es gibt die “unmöglichsten” Peditionen, die man im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als NICHTIG bezeichnen kann. Aber eine Pedition, die fast die ganze Bevölkerung betrifft, wäre also nicht WICHTIG … ?!?
PIRATENPARTEI in den Bundestag!!!
Die “Volksvertreter” vertreten nur sich selbst!
Sollten nicht wir alle Kopieen dieser Petition an den Petitionsausschuß senden? Mit dem Hinweis, das diese Petition berechtigt ist?
Ich werde das jedenfalls heute abend machen.
Dirk Schumacher
Neuhofer Str. 53
53945 Blankenheim
Es ist an der Zeit, dass sie Leute endlich begreifen, dass eine Verweigerung der Wahl oder die Abgabe ungültiger Stimmzettel nur den Status Quo festigt.
Nur das Wahlergebnis kann etwas ändern. Das einzige wovor unsere alteingesessen Politiker Angst haben ist der Machtverlust.
Durch die Wahl kann JEDER einzelne Bürger genau das tun und damit ein neues Thema in die Politik einbringen, denkt an die Grünen in ihrer Anfangszeit, davor hat sich die Politik den Umweltschutz doch auch unter den Teppich gekehrt.
Leute GEHT WÄHLEN !!
Kann ich (oder auch andere) diese Petition in irgendeiner Form mitzeichnen. Auf der Onlinepetitionsplattform wäre das ja möglich gewesen. Da hätte ich es auch sofort gemacht. Gibt es Unterschriftenlisten? Das muss doch auch offline gehen.
Wer hat die Petition denn abgelehnt?
Der ganze Ausschuss einstimmig? Oder nur ein Teil? Wenn ja, welche Parteien waren dafür, welche dagegen?
Kann man wirklich – wie in der Meldung geschehen – alle in einen Sack stecken und draufhauen? Danke!
Welches Volk vertreten diese “Volksvertreter” eigentlich noch?
Noch ein Wort: Steht nicht auch noch eine Antwort der Frau Bundeskanzlerin auf den Offenen Brief von Juli Zeh et al. vom 27.8.2013 zum gleichen Thema aus, den mehr als 60 000 Bürger dieser Republik unterschrieben hatten? Darf man in einer Demokratie eigentlich so glatt und ungerührt daran vorüber gehen??
Die Ablehnung zeigt klar und deutlich, dass etwas mit unsererm jetzigen System nicht stimmt. Wie kann es sein, dass unbequeme Themen einfach ausgeblendet werden können?
Es stehen und standen wirklich wichtige Themen auf der Tagesordnung. Umso ärgerlicher ist es, dass sich eine so hoffnungsvolle Partei wie die Piratenpartei binnen kürzester Zeit wegen wirklichem Mist selbst zerlegt hat. Es sind viele in diesem Land, die auf eine verantwortungsbewusste und engagierte Alternative gehofft haben. Tja, leider wurde diese Chance vergeben. Was bleibt ist ein bisschen Murkserei, die die Mächtigen kaltlächelnd an sich abperlen lassen. Diesmal wird alles so bleiben wie es war.
Eines der folgenden Kriterien wurde offensichtliche nicht erfüllt:
Anliegen muss
1) eine lebhafte aber sachliche öffentliche Diskussion erwarten lassen
2) hinreichend konkret sein
3) für unbefangene Dritte klar und verständlich sein
Die Antwort lässt den Empfänger im Dunkeln, welches Kriterium im Einzelnen nicht erfüllt wurde, nehmen wir also einmal an, es wären alle:
Punkt 1 kann ich nicht nachvollziehen. Was soll daran nicht sachlich sein? Hier wird nicht darum gebeten, den Weihnachtsmann zu verklagen. Mit dem Argument ließe sich jede Petition ablehnen.
Punkt 2 wäre eine mögliche Erklärung. Ist die Petition evt. nicht konkret genug? Wenn ja, wie ginge es konkreter?
Punkte 3 kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen.
PS: Wie geheim kann eine Wahl eigentlich sein, wenn unsere Kommunikation gespeichert und ausgewertet wird, wodurch sich ohne Probleme auf unsere politische Neigung etc. schließen lässt.
Nicht die Petition wurde zurückgewiesen; lediglich die Veröffentlichung, allerdings, wie mir scheint, ohne hinreichende Begründung, denn der Verfasser hat lediglich die für eine Veröffentlichung genannten Kriterien benannt. Er hat es allerdings komplett vermieden, die Petition im Einzelnen an den eigenen Kriterien zu bemessen.