Breyer: Volle Aufklärung zu Kaili auch bei Digitalgesetzen!
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen allerdings weitere Konsequenzen folgen, um die Transparenz im EU-Parlament zu erhöhen und weiteren Korruptionsvorfällen in Zukunft vorzubeugen, fordert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Außerdem muss die Beteiligung Kailis an digitalen Gesetzesvorschlägen, die sie zuletzt maßgeblich beeinflusst hatte, vollständig beleuchtet werden.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
„Die nötige Aufklärung der Vorwürfe darf vom Establishment nicht genutzt werden, um überfällige Reformen zu blockieren. Mit der missbrauchsanfälligen und unkontrollierten Kostenpauschale wartet der nächste Skandal schon um die Ecke. Wird aus dieser Kostenpauschale Russlands Angriffskrieg unterstützt oder gar bestochen? Wir wissen es nicht. Wir Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und sind vollkommen transparent, was die Verwendung dieser Kostenpauschale angeht. Das können und müssen andere Kolleginnen und Kollegen auch.”
Einfluss an Digitalprojekten untersuchen
„Ich fordere, dass auch die Beteiligung von Frau Kaili an umstrittenen digitalen Gesetzesvorschlägen beleuchtet wird. Wie kaum eine andere Sozialdemokratin hat sich Kaili an die Spitze der Befürworter:innen einer verdachtslosen Chatkontrolle gestellt. In ihrer offiziellen Funktion als ‚Vizepräsidentin für Innovationsstrategie und Technologien‘ hat sie EU-Kommissarin Ylva Johansson und US-Schauspieler und Lobbyisten Ashton Kutcher, gleichzeitig Co-Founder eines Technologie-Startups, eine Plattform geboten und für die Chatkontrolle geworben. Sie hat jegliche Neutralität vermissen lassen und Politik im Amt gemacht. Ihre Veranstaltung wurde untypischerweise vom Europäischen Parlament live übertragen. Ich sehe darin einen Amtsmissbrauch.“
