Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern]

Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit”, sagte der Politiker.Das Ministerium wies die Kritik zurück. Die „Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz in Schleswig-Holstein mit den Medien” regelten, dass Gerichtsverwaltungen Urteile publizieren sollen, „an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann”. Auf den Großteil der mehr als 60 000 Entscheidungen pro Jahr treffe dies nicht zu.Bei Anfragen von außerhalb liegt es laut Ministerium an den Gerichtsverwaltungen, ob die Entscheidungen kostenlos veröffentlicht werden. Breyer fordert grundsätzlich eine kostenlose Abgabe in kostenlosen Datenbanken. (dpa/lno)