Breitbandausbau in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant

In einigen Gebieten Schleswig-Holsteins ist bis heute keine Internetanbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s verfügbar. Die Wirtschaft beschwert sich über zu langsame Internetverbindungen. Die Landesregierung bereitet aktuell die Richtlinien für die Förderung des Breitbandausbaus in den nächsten Jahren vor. Vor diesem Hintergrund will ich eine Anfrage an die Landesregierung richten. Hier der Entwurf:

Breitbandausbau in Schleswig-Holstein

1. In welchem finanziellen Umfang und für welche Zwecke könnte das Land Förderprogramme in der neuen Förderperiode (ab 2014) für die Finanzierung von Breitbandprojekten maximal zur Verfügung stellen (voraussichtlich)?

2. In welchem finanziellen Umfang beabsichtigt das Land Mittel aus Förderprogrammen in der neuen Förderperiode (ab 2014) tatsächlich für die Finanzierung von Breitbandprojekten zur  Verfügung zu stellen (voraussichtlich)?

3. Ausweislich ihrer Breitbandstrategie will die Landesregierung nur Projekte fördern, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit geprüft wurde. Was bedeutet dies im Einzelnen? Wenn ein Projekt wirtschaftlich tragfähig ist, besteht überhaupt ein Förderbedarf von öffentlicher Hand?

4. Was ist nach Ansicht der Landesregierung eine “ausreichende Projektgröße”?

5. Eine flächendeckende Internetversorgung der Bürger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s ist noch immer nicht erreicht.

a) Wo in Schleswig-Holstein ist noch keine Internetversorgung der Bürger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s gewährleistet?
b) Wie viele Menschen wohnen insgesamt in diesen Gebieten und wie viele Gewerbebetriebe sind dort angesiedelt?
c) Wie und wann soll diese Lücke geschlossen werden?
d) Erhält die Förderung von Ausbauprojekten in diesem Bereich absoluten Vorrang vor anderen Projekten?

6. Handel und Gewerbe haben einen besonderen Bedarf nach einer Hochgeschwindigkeitsanbindung. Die große Mehrzahl der Unternehmen bezeichnet ihre gegenwärtige Anbindung nach einer Umfrage der IHK als zu langsam.

Plant die Landesregierung eine prioritäre Förderung der Hochgeschwindigkeitsanbindung von Gewerbegebieten?

Der Entwurf der Fragen kann gerne hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden, bevor die Anfrage in einigen Tagen eingereicht wird. Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.
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