Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig
Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz nicht wieder zur Anwendung, wenn eine Vorratsdatenspeicherung im Bund wieder eingeführt wird. Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten, nach Wiedereinführung solle darüber beraten werden, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz Zugriff erhalten. Dazu unsere Pressemitteilung von gestern:
SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig
Vertreter von SPD und SSW kündigten heute im Landtag an, nach Inkrafttreten des hochumstrittenen Gesetzes zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung müsse geprüft werden, ob die Polizei präventiven Zugriff auf die anlasslos gesammelten Daten erhalten solle. Die Grünen lehnten eine Positionierung zu der Frage ab. Einheitlich sprachen sich SPD, Grüne und SSW gegen den Gesetzentwurf der Piraten zur Verhinderung einer Weitergabe von Vorratsdaten an Polizei und Verfassungsschutz aus. Dazu erklärt Christian Thiessen, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
“SPD, Grüne und SSW machen sich unglaubwürdig, indem sie einerseits eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ablehnen, sich sie andererseits aber zu Nutze machen wollen. Das ist so widersprüchlich wie wenn jemand vor dem Abgrund warnt und, dort angekommen, sich selbst hinunterstürzt. Offenbar will die Koalition frei nach Mark Twain handeln: ‘Ich hab etwas gegen Millionäre – aber wenn ich die Chance hätte, einer zu werden, könnte ich für nichts garantieren.’ Das ist eine gute Definition für Unglaubwürdigkeit.
Dass SPD und SSW den Menschen Angst einjagen, ohne Zugriff auf Vorratsdaten stünden Menschenleben auf dem Spiel, ist unverantwortlich und steht der Argumentation der CDU-Hardliner in nichts nach. Die Mär von der Schutzlücke ist längst widerlegt. Der Schutz von Menschenleben ist heute angemessen gewährleistet, und er ist es ohne Vorratsdatenspeicherung.
In Wahrheit gefährdet Vorratsdatenspeicherung Menschenleben, wo sie es unmöglich macht, anonym Hilfe und Rat zu suchen. Eine verdachtslose Sammlung aller unserer Telefon- und Internetverbindungen ist eine gemeingefährliche Massenüberwachungswaffe mit bisher ungekannter Streubreite, deren Einsatz die Sicherheit unserer Daten, die Pressefreiheit, die Verbrechensaufklärung, den Schutz Unschuldiger und den Rechtsstaat bedroht. Wir Piraten lehnen sowohl die Ansammlung als auch eine Weitergabe der anlass- und wahllos gesammelten höchstprivaten Daten ab.”
Foto: Freiheit statt Angst Berlin 2008, Lizenz: CC BY-SA 2.0
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