Bezahlbarer Wohnraum: Mumble-Diskussion am Freitag

Am Freitag ab 19 Uhr diskutiere ich im Mumble-Raum Schleswig-Holstein > Landtagsfraktion mit euch über Initiativen für bezahlbaren Wohnraum auf Landesebene.
Hintergrund: In unserem Wahlprogramm und im Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 haben wir angekündigt, uns für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen (siehe jetzt auch unser Bundestagswahlprogramm). In Schleswig-Holstein sind insbesondere auf Sylt, im Hamburger Umland sowie (für kleinere Wohnungen) in Kiel und Lübeck überdurchschnittliche Mieten und Mietsteigerungen vorzufinden. Aus Zuständigkeitsgründen hat das Land selbst nur eingeschränkte rechtliche Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, nämlich u.a. mit einem Zweckentfremdungsverbot, einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und einem Wohnungsaufsichtsgesetz. Wir wollen diese Möglichkeiten ausschöpfen und haben zu zwei Themen (Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenze) bereits konkrete Anträge ausgearbeitet, über die der Landtag nächste Woche in erster Lesung berät.