FDP will Bürgerrechte und Datenschutz in Schleswig-Holstein abbauen
Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt:
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Beiträge und Themen
Leck: Wirksamer Kinderschutz statt nationalistischer Hetze!
Die Menschen in und um Leck sind in heller Aufruhr: Ein verurteilter Sexualstraftäter wohnt mitten unter ihnen. Im vergangenen Jahr lockte er ein sechsjähriges Mädchen auf einen Friedhof, berührte es dort …
Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von …
Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:
„Es ist ein großer Erfolg unserer …
Piratenpartei: Breite Unterstützung statt Klientel-Partei
Die Piratenpartei wird seit einigen Monaten von so vielen Menschen unterstützt, dass wir in Berlin erstmals in ein deutsches Parlament einziehen konnten. Demographen haben nun die Anhänger der PIRATEN einmal unter …
PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum …
Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind?
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort:
Demokratie 2.0
Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik …
Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich …
Nach Grünen-Rücktritt: Bürgerrechte und Netzpolitik nur noch mit der Piratenpartei
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Mit dem Rücktritt von Thorsten Fürter haben die schleswig-holsteinischen Grünen …