Morgen (Donnerstag) sollen die EU-Regierungen über einen Gesetzentwurf abstimmen (offiziell „Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern“, aber bekannt als „Chatkontrolle“), der die automatisierte Durchsuchung und gegebenenfalls Ausleitung privater Chats vorsieht, darunter …
Der folgende Brief von Abgeordneten aus verschiedenen Parlamenten in der Europäischen Union wurde heute versendet (und ist weiter für Unterschriften offen). In diesem Beitrag ist eine deutsche Übersetzung des Briefs, hier …
Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im …
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit …
Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat EU-Kommissarin Vera Jourová erstmals Stellung genommen zu dem Gamer-Protest gegen die Unbrauchbarmachung viel verkaufter Computerspiele durch ihre Hersteller.[1] …
Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. So steht …
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen. Frankreich sieht den …
Aufgrund eines neuen Vorschlags der belgischen Innenministerin könnten die EU-Regierungen die vielkritisierte Chatkontrolle doch bereits im Juni beschließen. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei und Schattenberichterstatter …
Zu der heutigen Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zuzulassen, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die heutige Gerichtsentscheidung gibt …
Heute haben sich auf Initiative des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) 31 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief an den britischen Innenminister James Cleverly gewandt und …
