Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat es auf die Beschwerde des ehemaligen Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer als “Missstand” bewertet, dass ein Europol-Beamter trotz potenzieller Interessenskonflikte ohne jegliche Auflagen zum …
Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die generelle Durchsuchung privater Chats anzuordnen soll die Chatkontrolle wie …
Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, wird deine Krankenkasse bis 15. Januar 2025 eine elektronische Patientenakte für dich einrichten – es sei denn, du widersprichst. Das gilt auch für private Krankenversicherungen, die …
Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen. Damit haben wir den wahnwitzigen Überwachungsplänen …
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde. Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats …
Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische …
Zum Auftakt der Branchenmesse Gamescom weist die Piratenpartei die Kritik des Herstellerverbands Video Games Europe an der EU-Bürgerinitiative zum Schutz von Videospielen vor Fernabschaltung durch den Hersteller zurück. Der …
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 23. September sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am …
Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …
Von den Chats, die mithilfe der “freiwilligen Chatkontrolle” der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant – zuletzt …
