Die seit 2014 im EU-Parlament vertretene Piratenpartei hat die für die Zulassung zur Europawahl erforderlichen Unterstützungsunterschriften fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Der jetzige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer freut sich:
Wir Piraten …
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen. In einer knappen Abstimmung heute …
Anlässlich der gestrigen Einigung auf den Inhalt des künftigen KI-Gesetzes der EU warnt der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung …
Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert …
Der deutsche Bundestag diskutiert heute ab 17:15 Uhr die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Internetprotokoll-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Antrag vom 27. September 2022, der sich auf das …
Ab heute müssen die größten Internetkonzerne wie Amazon, Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X/Twitter, Youtube und die Google-Suchmaschine dem neuen EU-Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) nachkommen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.
Von …
Die Piratenpartei hat die Ulmer Informatikerin und Datenschützerin Anja Hirschel (41) heute in Magdeburg als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 gewählt. Sie soll dem aktuellen Europaabgeordneten der Partei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. …
Vor fünf Jahren habt ihr mir gar nicht weit von hier in Sömmerda auf der Aufstellungsversammlung die Spitzenkandidatur zur Europawahl anvertraut. Seitdem berichte ich euch regelmäßig von meinen Abenteuern im Zensursula-Land.
…
Straßburg, 14/06/2023 – Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg für ein Verbot von Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit im Rahmen der neuen EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, dem Artificial Intelligence Act (AI …
