Heute Abend feiern die deutschen BigBrotherAwards, mit denen alljährlich Übergriffe auf die Privatsphäre ausgezeichnet werden, ihr 20-jähriges Jubiläum. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gratuliert:
Hintergrund: Im Jahr 2000 …
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin …
Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein, die für die Zukunft Europas und auch für …
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail …
Die EU-Kommission plant die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten. Noch diese Woche will sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Der Europaabgeordnete Patrick …
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Betrifft: Von EUvsDisinfo verwendete Definition des Begriffs …
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.
Nur 30% der Befragten unterstützen …
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern auf Vorschlag des Berichterstatters Patrick Breyer (Piratenpartei) die bisher wohl weitreichendsten Forderungen für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen: Zur Vorbeugung von Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl sollen Bürger …
Meine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Einbindung von Microsoft in das Projekt Gaia-X:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Presseberichten spricht Microsoft mit Ihnen über …
“Eine umfassende Strategie der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen”
Entschließungsanträge
Die Piraten im Europäischen Parlament haben aus …
