Autor: Friederike
kleine Anfrage geplant: Radverkehrsförderung 2015
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Der Haushaltsplan 2015 ermächtigt die Landesregierung erstmals, 70.000 Euro für einen “Verein fahrradfreundliche Kommunen” aufzuwenden. Wofür genau plant die Landesregierung diese Mittel zu …
kleine Anfrage geplant: Radikalisierung während und nach der Strafhaft
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Radikalisierung von Personen während oder nach ihres Aufenthalts in Justizvollzugsanstalten?
Welche Maßnahmen …
kleine Anfrage geplant: Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Nach Presseberichten (u.a. SHZ vom 6. Januar 2015) soll dem Land im Fall des Kieler Augenarztes Uthoff die Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen …
kleine Anfrage geplant: Entwicklung der Landesausgaben für die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur (Nachfrage)
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Infrastruktur, für die das Land ausweislich des Infrastrukturberichts (Drs. 18/2558) überwiegend verantwortlich ist (Verkehrssysteme, Wasserbau, …
kleine Anfrage geplant: Gerichtsgebührenfreiheit der Kirche
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Mit Umdruck 18/2886 ist Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen beantragt worden. Der Antrag ist zur Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst …
Kleine Anfrage geplant: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen …
Kleine Anfrage geplant: Kostendeckende Gebühren für Verwaltungsleistungen und Sportbootsmaut
Vorbemerkung: 2013 ist das Bundesgebührengesetz in Kraft getreten, demzufolge auf Bundesebene tragender Grundsatz der Gebührenbemessung das Kostendeckungsprinzip wird, also die Deckung der Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Dazu sind innerhalb …
Erlass zur Ermäßigung von Einbürgerungsgebühren
Hier findet ihr ein Schreiben vom Innenministerium zum Erlass bzw. zur Ermäßigung der Einbürgerungsgebühren nach § 38 II 4 Staatsangehörigkeitsgesetz.
kleine Anfrage geplant: Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder
Sammelt die Polizei zu erkennungsdienstlichen oder anderen Zwecken Fotos strafunmündiger Kinder? Wenn ja,
a) wie viele solcher Fotos liegen vor,
b) wie wurden diese Fotos erhoben,
c) in …