Tagesordnung der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Kopenhagen
Von Montag, den 20.04. bis Donnerstag, den 23.04. befand sich der Wirtschaftsausschuss auf Dänemarkreise. Hier findet ihr die Tagesordnung.
Autor: Friederike
kleine Anfrage geplant: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Ist der Landesregierung bekannt, dass die Portale “open-data-map.de” und “beta.offenedaten.de” deutschlandweit zwar 246 Länder und Kommunen mit offenen Datenquellen führen, dass aber weder Schleswig-Holstein noch seine Kommunen als Anbieter offener Datenquellen …
kleine Anfrage geplant: Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten
Schweigen der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Vorbemerkung: Am 19.03.2015 hat der Landtag mit breiter Mehrheit dem Ansinnen einer umfassenden …
kleine Anfrage geplant: Kosten der Chinareise im April 2015
Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, …
Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps (kleine Anfrage)
Welche Maßnahmen wurden zur “landseitigen Aufklärung” des Anti-Atom-Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen?
Welche Maßnahmen umfasste die “taktische Kommunikation” im Einzelnen?
Welche “operativen Maßnahmen” sind im Einzelnen erfolgt?
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Antragsentwurf: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und zu gegebener Zeit über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass
- Anbieter von WLAN-Internetzugängen, Durchleitungs- und Speicherdiensten keine Rechtsverletzungen …
kleine Anfrage geplant: Praxis einzelbetrieblicher Subventionen
Die einzelbetriebliche Förderung zielt insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab. Anhand welcher Kriterien werden kleine und mittlere Unternehmen von Großunternehmen abgegrenzt? Welche Großunternehmen sind seit 2007 in welcher Höhe einzelbetrieblich …
kleine Anfrage geplant: Verhandlungen über Staatsverträge
Zu geplanten Staatsverträgen des Landes, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der folgenden Angaben gebeten: a) Verhandlungspartner b) wesentlicher Inhalt c) Verhandlungsstand d) Datum des letzten Entwurfstextes (auch auf …
kleine Anfrage geplant: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)
1. Wie viele Hubschraubereinsätze durch andere Stellen als die Landespolizei fanden auf Grund des Camps statt? Wer hat diese veranlasst, wer war davon informiert? 2. Auf welcher juristischen Grundlage und nach …
Gesprächsnotizen – Sexarbeiterinnen an der B206
Gesprächsnotizen für Treffen mit Patrick Breyer, 29.10.2014, 9:00 Uhr, Raum 345:
Wichtig für jede Diskussion um Prostitution:
- Nicht moralisch und/oder emotional diskutieren, sondern sachlich!
- Sexarbeiterinnen in Gespräche einbeziehen
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