Audio: Diskussion über die Zukunft des Hafens Friedrichskoog
Heute habe ich ein interessantes Gespräch mit dem Bürgermeister von Friedrichskoog, Herrn Geiger, über den aktuellen Stand in Sachen Hafen Friedrichskoog und über die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten geführt. Hintergrund ist die mögliche Schließung des Landeshafens Friedrichskoog aus finanziellen Gründen, was vor Ort gravierende Auswirkungen hätte.
Auf der Grundlage unseres Gesprächs habe ich beantragt, dass sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags am nächsten Mittwoch um 10 Uhr (Raum 142) in öffentlicher Sitzung von der Landesregierung über ihre Pläne berichten lässt. Hier mein Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantrage ich einen Bericht der Landesregierung über den Sachstand betreffend die mögliche Schließung des Hafens Friedrichskoog:
- Was hat die Prüfung des Hafenkonzepts bisher ergeben und wann kann mit einer abschließenden Entscheidung gerechnet werden?
- Soweit die Seehundaufzuchtstation im Fall einer Hafenschließung mit gesalzenem Brunnenwasser betrieben werden soll, ist dies tierschutzrechtlich unbedenklich?
- Welche Vorstellungen hat die Landesregierung von einer möglichen finanziellen Landesförderung der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, gerade wenn der Hafen geschlossen werden sollte? Welche der beabsichtigten Förderprogramme könnten genutzt werden?
Ich bitte darum, auch dem Bürgermeister kurz Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sitzung zu geben.
Meines Erachtens ist der Landesregierung vorzuwerfen, die brisante Entscheidung aus politischen Gründen vor sich herzuschieben und dadurch zu verhindern, dass sich die Region darauf einstellen kann.
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