Antragsentwurf: Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten [ergänzt am 16.11.2013]

In unserem Landtagswahlprogramm heißt es:

… Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. … Wir unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werden.

Bundesweite Umfragen zeigen, dass Schleswig-Holstein für Fahrradfahrer bislang nicht sonderlich attraktiv ist. Das liegt u.a. daran, dass es hierzulande keinen systematischen Ansatz zur Verbesserung der Attraktivität des Radverkehrs (mehr) gibt.
Deshalb habe ich folgenden Antrag entworfen:

Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten
Der Landtag möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einrichtung einer ständigen „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ zu initiiieren.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ fortzuschreiben und zur Vorbereitung öffentliche dezentrale Dialogveranstaltungen landesweit anzubieten.

Begründung:
Bundesweite Umfragen zeigen, dass Schleswig-Holstein für Fahrradfahrer bislang nicht sonderlich attraktiv ist und einen großen Nachholbedarf hat. Dabei ist Radfahren gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität. Deshalb bedarf die Nutzung des Verkehrsmittels „Fahrrad“ in der Alltagsmobilität der Stärkung. Im Bereich des Tourismus stellt der Radverkehr einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Voraussetzung für kontinuierliche Verbesserungen ist in Anbetracht der kommunalen Zuständigkeiten die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, wie sie in anderen Bundesländern schon bestehen. Der Nationale Radwegeverkehrsplan ruft die Länder vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit diesem Instrument auf, dort, wo noch nicht geschehen, interkommunale Netzwerke nach diesem Vorbild zu initiieren.
Auf Landesebene gilt es außerdem, das Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ aus dem Jahr 1998 fortzuschreiben. In Anbetracht des heute andersartigen Radverkehrs (z.B. Pedelecs) genügen punktuelle, in Facharbeitskreisen diskutierte Änderungen nicht. Vielmehr gilt es, in einen breiten Dialog mit Radfahrerinnen und -fahrern einzutreten, um ambitionierte Ziele zu erarbeiten.

Der Entwurf kann gerne hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden, bevor er am Dienstag in unserer Fraktionssitzung diskutiert wird. Der fertige Antrag wird im Informationssystem abrufbar sein.
Ergänzung vom 10.11.2013:
Auf der Fraktionssitzung haben wir entschieden, den Antrag vor Einreichung noch zu verbessern. Auch wenn sein Ziel nur die Schaffung eines Rahmens für eine Diskussion um den besten Weg zur Förderung des Radverkehrs ist, wollen wir eigene Vorstellungen entwickeln, mit denen wir in den Dialog gehen. Den vielen kritischen Rückmeldungen entnehme ich, dass die Aussagen in unserem Wahlprogramm zum Radverkehr dafür keine ausreichende Grundlage sind. Als ersten Schritt habe ich das Programm “Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein” aus dem Jahr 1998 besorgt (siehe auch die Kritik des Landesrechnungshofs daran). Außerdem sammele ich eure Rückmeldungen und Vorschläge für eine moderne Förderung des Radverkehrs, besonders im Alltag. Die Forderungen des ADFC zur Bundestagswahl finden sich hier.