Anmeldepflicht für geführte Radtouren: Wirtschaftsminister verweigert Antworten und will vollendete Tatsachen schaffen

Auf meinen Antrag hat der Wirtschaftsminister gestern zu dem Problem der Anmeldepflicht für geführte Radtouren Stellung genommen. Ziel sei nach seinen Worten eine “unbürokratische und möglichst eindeutige Lösung” zu finden. Zum Entwurf eines Leitfadens seien zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden eingegangen. Zum ersten Quartal 2015 solle die endgültige Fassung des Leitfadens erarbeitet und veröffentlicht werden. Der Landtag solle daran nicht beteiligt werden.
Mein Kommentar:

Wirtschaftsminister Meyer nimmt sich den Problemen der Radfahrer nur äußerst widerwillig an. Der Leitfadenentwurf seines Ministeriums geht komplett am Ziel vorbei und lässt zentrale Fragen offen: Was ist eine Radtour und sind Familientouren genehmigungspflichtig? Wann genau soll die Benutzung einer Landesstraße genehmigungspflichtig sein? Wird der Leitfaden für die Behörden verbindlich sein? Der Minister verweigert Antworten, redet hinter verschlossenen Türen mit handverlesenen Interessenvertretern und will die Öffentlichkeit dann vor vollendete Tatsachen stellen.
Wir Piraten fordern landesweit verbindliche Vorgaben zur Erlaubnisfreiheit von Radtouren auch über Land- und Bundestraßen. Nach den heutigen Aussagen der Verkehrsministers habe ich leider die Hoffnung verloren, dass Radtouren von regional teils untragbarem Bürokratiewahn freigestellt werden. Minister Meyer wird seiner Verantwortung als Verkehrsminister im selbsternannten ‘Fahrradland Nr. 1’ nicht gerecht.

SHZ-Bericht
Pressemitteilung der Piratenpartei:

Abgestiegen! Radtouren sollen anmeldepflichtig bleiben
Nach monatelanger Bearbeitungszeit kann man den jetzt vorgestellten und von uns Piraten hier erstmals veröffentlichten^[1] Entwurf des Wirtschaftsministeriums eines Leitfadens für geführte Fahrradtouren in Schleswig-Holstein bestenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Anstatt zielführend auf den Missstand, dass nach geltender Praxis Fahrradtouren, die Landes- und Bundestraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden müssen, einzugehen, „verschlimmbessert“ man den Status Quo, indem man die Veranstalter darauf hinweist, dass im Schnitt mit 50 Euro Erlaubnisgebühr zu rechnen sei. Begleitet wird diese Anmerkung mit dem Zusatz, dass eine behördliche Auskunft, beispielsweise die Beantwortung einer telefonischen Anfrage zur Erlaubnispflicht, nicht gebührenpflichtig sei.
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, erklärt: “Dieser Leitfaden geht an dem Problem vorbei, das zu einem Aufschrei unter Radfahrern im Norden geführt hat: Der Leitfaden soll den örtlichen Behörden weiterhin einschränkungslos freie Hand geben, eine Genehmigung für Radtouren über Landesstraßen zu verlangen. Minister Meyer hat sein Versprechen, landesweit für eine ‘fahrradfreundliche Handhabung’ Sorge zu tragen, nicht eingehalten. Dieser Entwurf muss dringend überarbeitet werden. Kleinere Radtouren dürfen auch auf Landstraßen nicht anmeldepflichtig sein. Radfahrer sind Teil des Verkehrs und kein Verkehrshindernis!”
Dazu ergänzend der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen: „Willkommen in Absurdistan, so möchte man laut aufschreien. Was glauben die Bürokraten in Kiel eigentlich, wie viele Ehrenämtler sich jetzt noch für geführte Fahrradtouren engagieren, wenn sie jedes Mal erst bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde um Erlaubnis fragen müssen und diese dann obendrein auch noch gebührenpflichtig ist? Dieser Leitfaden ist kein Leitfaden sondern eine Zumutung erstens Ranges. Jetzt ist Minister Meyer gefragt! Herr Minister, beenden Sie endlich diese mittlerweile seit Monaten weilende Posse und setzen Sie den Vorschlag der Piraten und des ADFC endlich in die Tat um und übernehmen Sie landesweit den hessischen Erlass, nach dem eine Genehmigung grundsätzlich nur für Radrennen mit ‘Fahren auf Zeit’ oder ‘Pulkstart’ einzuholen ist! So schwer kann das doch nicht sein.“
Auch ADFC und VCD^[2] kritisieren den Entwurf des Leitfadens scharf.