Angriff auf Netzneutralität: EU-Kommission bleibt stur

In ihrer Antwort auf einen offenen Brief, den 54 Mitglieder des Europäischen Parlaments im Juli an die EU-Kommission gerichtet haben, behaupten die zuständige EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton, dass ihre Überlegungen zur Einführung von Zugangsgebühren für Internetanbieter nichts mit der Abschaffung der Netzneutralität zu tun hätten, und wollen die Arbeiten daran fortsetzen.

Nach Aussagen der EU-Kommissare Vestager und Breton könnte es Internet-Zugangsanbietern künftig erlaubt werden, Zahlungen von Online-Plattformen zu verlangen. Die EU-Abgeordneten hatten in ihrem Protestschreiben an die Kommission betont, dass die Kommissionspläne eine verhängnisvolle Rückkehr zum früheren Telefonmarkt wären, bei dem Telekommunikationsunternehmen ihre Monopole ausnutzten, um Kommunikation teuer zu machen. “Wir fordern Sie auf, eine bessere Strategie zur Förderung der Konnektivität in Europa zu verfolgen”, hieß es in dem Abgeordnetenbrief. Zu den Unterzeichner:innen gehörten die Liberale Claudia Gamon, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Tiemo Wölken (SPD), Cornelia Ernst (Die Linke) und Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), einer der Initiatoren des Schreibens, erklärt dazu:

„Wer will, dass die Digitalkonzerne einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sie fair besteuern. Die von der Kommission geplante Zugangsgebühr an die TK-Industrie aber bedeutet die Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür. Diese Art von Zugangsgebühr würde den langjährigen Internetgrundsatz der Netzneutralität radikal abschaffen, der von den Internetdienstanbietern verlangt, den Zugang zu allen Websites, Inhalten und Anwendungen mit der gleichen Geschwindigkeit und unter den gleichen Bedingungen zu ermöglichen, ohne Inhalte zu blockieren oder zu bevorzugen. Durch Zugangsgebühren besteht die Gefahr, dass der Internetzugang teuer wird und der Zugriff auf wichtige Internetdienste verlangsamt oder sogar unterbrochen wird. Die Piraten haben hart für die Netzneutralität gekämpft, und wir werden nicht zusehen, wie diese Kommission sie demontiert.”

Letzte Woche hat das europäische Gremium der Telekomregulierungsbehörden (BEREC) eine Analyse der Vorschläge der Telekommunikationsindustrie veröffentlicht. Das Urteil der neutralen Regulierungsbehörden fällt vernichtend aus: Sie warnen Internetanbieter könnten künftig ihr Terminierungsmonopol zulasten ihrer Kunden ausnutzen und das gesamte Internetökosystem gefährden. Die Kosten für den Netzausbau würden weiterhin von den Nutzern getragen.

Trotz all dieser Kritik hält die EU-Kommission an ihren Plänen die Netzneutralität auszuhöhlen fest. Laut Medienberichten sei eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema genau über die Weihnachtsfeiertage geplant. Das wäre ein weiterer Versuch das Ergebnis der Debatte vorweg zu nehmen und eine Beteiligung von Stakeholdern zu unterbinden.