Andrej Babiš/Interessenkonflikt: Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofert und EU-Subventionen. Im Leak des Untersuchungsberichts fordert die Europäische Kommission die Rückzahlung der EU-Subventionen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europäische Kommission muss die EU-Subventionen für Agrofert untersuchen und sicherstellen, dass der tschechische Ministerpräsident keine illegalen Staatsbeihilfen in seinen Unternehmen versickern lässt. Für Unternehmen in der Europäischen Union gelten klare Spielregeln und niemand, auch kein Ministerpräsident, darf diese Regeln brechen und sich selbst bereichern. 

Donald Tusk weiß nur zu gut, was in einem Land passieren kann, in dem der Rechtsstaat in Gefahr ist. Der EU-Ratspräsident muss handeln und sicherstellen, dass die schmutzigen Geschäfte des Andrej Babiš nicht die Entscheidungen im Europäischen Rat beeinflussen. Die Integrität der Europäischen Union steht auf dem Spiel.“

Patrick Breyer (Piratenpartei), Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Der Fall Andrej Babiš darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Tausende Menschen, die in Tschechien auf die Straßen gehen, verdienen Antworten und entschlossenes Handeln. Oligarchen dürfen sich nicht am Geld tschechischer und europäischer Steuerzahler bereichern. Es geht um Vertrauen in die Europäische Union und darum, dass die EU den Geschäftsmann Andrej Babiš davon abhalten muss, EU-Fördermillionen nach seinem Gutdünken in die eigene Tasche zu wirtschaften.  

EU-Ratspräsident Donald Tusk muss erklären, wie er verhindern will, dass der tschechische Ministerpräsident bei den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt mit am Tisch sitzt und EU-Subventionen auf die Firmenkonten des tschechischen Ministerpräsidenten fließen.“

Hintergrund

Im Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert die Grünen/EFA-Fraktion den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Einflüsse des Interessenkonflikts auf die Entscheidungen im Rat, wie in den Verträgen festgelegt, zu verhindern.

Im Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob es sich bei der Finanzierung von Agrofert durch den tschechischen Staat um illegale staatliche Beihilfen handelt.

Die deutsche und die tschechische Piratenpartei bekämpfen seit Langem Korruption und setzen sich für mehr Transparenz ein, insbesondere im Fall des Interessenkonflikts von Andrej Babiš.

Tagesthemen-Bericht mit Statement von Patrick Breyer