An Habeck: „Mach keinen Mist“ [extern]

Unter der Leitung der Mediatorin Dr. Claudia Bielfeldt (Landesvorsitzende des BUND) stellen sich (v. r.) Umweltminister Robert Habeck, Thorben Gruhl (Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle), Dr. Reinhard Knof (Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager) und Dr. Patrick Breyer( Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag) den Fragen der Bürger.
Schwedeneck | Plakate mit den Slogans „Mach hier keinen Mist. (Lass) das Öl dort, wo es ist“ und „Hände weg von Schwedeneck. Wir wollen keinen DEA-Dreck“ säumten die Wände und machten deutlich, wie groß die Wut der Schwedenecker auf das Umweltministerium in Kiel mittlerweile ist. Rund 200 Bürger folgten am Montagabend der Einladung der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ auf Gut Hohenhain zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung. Die Stühle im „Kuhstall“ reichten nicht aus, so groß war das Interesse. Viele Zuhörer mussten die Veranstaltung über einen Monitor in der benachbarten Scheune verfolgen. Gleich zu Beginn überreichte die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Prof. Dr. Linda Maria Koldau, ein Gastgeschenk an den Hauptgast des Abends, Umweltminister Dr. Robert Habeck. Eine Protest-Petition, namentlich unterzeichnet von 2083 Bürgern aus der Region und von 71  289 Männern und Frauen aus dem Bundesgebiet, Europa und sogar aus Brasilien.
Noch bevor die Mediatorin Claudia Bielfeldt die Leitung der Versammlung übernahm, hagelte es Kritik an Habecks Entscheidung. Koldau bemängelte vor allem den fragwürdigen Verlauf der Bewilligung für das Feld Schwedeneck See durch das Bergbauamt und die fehlende Transparenz. „Herr Minister Habeck, warum handeln Sie, unser Umweltminister, in allem, was Ölförderungsprojekte in Schleswig-Holstein betrifft, so inkonsequent? Sie treten für ein verschärftes Düngerecht ein, um das Grund- und Trinkwasser Schleswig-Holsteins zu schützen – die Ölkonzerne dürfen aber unser Trinkwasser gefährden.“ Koldau sprach den Minister persönlich an: „Wollen Sie das Land, in dem wir leben, zu einer Industriewüste machen und gleichzeitig das Land verlassen?“ (Damit ist die Habecks Kandidatur für das Bündnis 90/Die Grünen in Berlin gemeint. Die Red.).
Energiewende und Umweltschutz stünden manchmal in einem krassen Konflikt zueinander, schob der Minister als Antwort vorweg. Zwar sei der Firma Dea eine Bewilligung für das Feld Schwedeneck See ausgesprochen worden, erklärte Habeck, die sich auf das Sammeln von Daten beziehe. „Die bestehende Rechtslage ist so: Mit der Bewilligung ist keine Lizenz zum Ölbohren gegeben worden“, so Habeck. „Es gibt keine Anträge auf diese Bohrung“, so der Minister. Der Aufforderung vieler Bürger, er solle doch gegenüber den Ölkonzernen mal so richtig auf den Tisch hauen, entgegnete er: „Als Minister kann ich nicht als Parteipolitiker fungieren.“ Auf den wütenden Einwurf einer Bürgerin, welches denn der richtige Weg sei, um eine Erdölförderung in Schwedeneck See zu verhindern, sagte Habeck, dass eine langfristige Lösung nur auf bundespolitischer Ebene zu erreichen sei, solange der Paragraf 1 des Bergrechts besage, dass „das Gesetz ein Fördergesetz ist“. Gegenwind erhielt Habeck von Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag. Er kritisierte die Geheimhaltung des Ministeriums in Bezug auf die Erdölfirma. „Wer nichts zu vertuschen hat, sollte auch zur Offenlegung bereit sein.“ Statt des weit entfernten Bergamtes solle nach Meinung der Piraten der ortsansässige Landrat über Bewilligungen und Anträge entscheiden. Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender der Bürgerinititative gegen gegen CO2-Endlager, kritisierte: „Es werden Gebiete zur Ölförderung freigegeben, die eindeutig ungeeignet sind.“ Dazu gehöre auch Schwedeneck See. Knof bestärkte die Anwesenden in ihrem Protest: „Sie können hier vor Ort Fracking verhindern. Wenn Sie mit der Gemeinde zusammenarbeiten, wenn die Landwirte ihr Land nicht verkaufen.“
Vierter Gast des Abends war Thorben Gruhl, Mitglied der Deutschen Wissenschaftlichen Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle, aus Niedersachsen. Er präsentierte Fotos von defekten, nur notdürftig reparierten Ölleitungen auf Feldern oder über Bächen in Niedersachsen.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen der Podiumsteilnehmer, der dringende Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz des Ministeriums, die Angst vor nachhaltiger Zerstörung der Umwelt sind das Ergebnis von Montag. Die Schwedenecker geben sich kämpferisch: „Die DEA wird unsere Zustimmung, unsere gesellschaftliche Lizenz, dass hier gebohrt wird, nicht erhalten“, schickte Koldau einen Gruß an die Erdölfirma.
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