AI Act/KI-Gesetz: Für ein Europa frei von dystopischer Massenüberwachung!
Brüssel, 07/06/2023 – Eine Woche vor der Plenarabstimmung über die neue Verordnung über künstliche Intelligenz, den AI Act, kristallisiert sich biometrische Massenüberwachung als zentraler Streitpunkt heraus. Bis heute konnten Änderungsanträge eingereicht werden. Während die Konservativen beantragen das Verbot von Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit durch Ausnahmen letztlich gegenstandslos zu machen, beantragen Abgeordnete aus vier Fraktionen um Patrick Breyer (Piratenpartei) zusätzlich ein Verbot automatisierter Verhaltensüberwachung in der Öffentlichkeit. Zu den deutschen Unterstützern dieses Antrags zählen Birgit Sippel und Tiemo Wölken (SPD) sowie Alexandra Geese (Grüne).
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Mit dem KI-Gesetz haben wir die einzigartige Chance, Europa eine Zukunft frei von allgegenwärtiger Techno-Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild zu geben.
Im Gegensatz zu der konservativen Mär gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass biometrische Echtzeit-Überwachung je einen Terroranschlag oder andere Ereignisse dieser Art verhindert hätte. Mit Fehlalarmquoten von bis zu 99 % sind diese Technologien nicht annähernd zuverlässig genug, um von Nutzen zu sein. Der von konservativen Hardlinern vorgeschlagene Richterbeschluss ist eine bloße Formalität, ein Deckmantel für Massenüberwachung. Ihre ‚Ausnahmen‘ vom Verbot würden in Wahrheit den permanenten und allgegenwärtigen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie rechtfertigen, um nach Tausenden von “Opfern”, “Bedrohungen” und Verdächtigen von “schweren Verbrechen” zu suchen, die zu jedem Zeitpunkt zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir dürfen keine Kultur des Misstrauens normalisieren und uns nicht an die Seite autoritärer Regimes stellen, die KI zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Stellung bringen!
In Frankreich und Hamburg droht die Einführung von Technik, die uns für abweichendes Verhalten bei der Polizei meldet. Derartige Verdächtigungsmaschinen melden unzählige Bürger zu Unrecht, sind diskriminierend, erziehen zu angepasstem Verhalten und taugen absolut nicht zum Verbrecherfang, wie Studien und Erfahrungen belegen. Wir werden dagegen kämpfen, dass schrittweise so wie in China gesellschaftliche Vielfalt unterdrückt und unsere offene, vielfältige Gesellschaft durch eine angepasste Konsumgesellschaft ersetzt zu werden droht!“