Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will digitale Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz durchsetzen
Am kommenden Donnerstag (20. Januar, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung, die Eindämmung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten und strikte Auflagen für den umstrittenen Einsatz fehleranfälliger Uploadfiltern adressieren. Über die Änderungsanträge wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen abgestimmt. Die großen Fraktionen wollen Änderungen an der Abstimmungsvorlage jedoch vermeiden.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Änderungsanträge als Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss ausgewählt hat, kommentiert:
„Das Digitale-Dienste-Gesetz muss ein Befreiungsschlag für den Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter werden und kein Freifahrtschein für skrupellose Tech-Riesen und überwachungswütige Regierungen. Jetzt gilt, die Kontrolle über das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen.“
Im Einzelnen betreffen die LIBE-Änderungsanträge folgende Themen:
- Schutz der digitalen Privatsphäre und das Recht auf anonyme Internetnutzung
- Begrenzung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten
- Keine Internetsperren
- Unabhängige richterliche Entscheidungen über Löschanordnungen
- Was offline legal ist, soll online bleiben
- Sicherstellung des freien Austauschs von legalen Informationen und Medieninhalten im Internet
- Uploadfilter müssen in Einklang mit der Meinungs- und Medienfreiheit stehen
- Nutzerkontrolle über Inhalteempfehlungen
Eine ausführliche Beschreibung und die Änderungsanträge im Wortlaut finden Sie hier.
Eine Analyse der Abstimmungsvorlage des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
