Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben

Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, wenn die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen verwendet Meta, um überwachungsbasierte Werbung und bezahlte Botschaften gezielt auszuspielen.

Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Berichterstatter für das Digitale-Dienste-Gesetz des LIBE Ausschusses und digitaler Freiheitskämpfer, kommentiert:

„Nach wiederholten Niederlagen vor Gericht – zuletzt mit dem ‘PrivacyShield’ – will die EU-Kommission schon wieder ein Abkommen zur Auslieferung unserer Daten in die USA schließen, wo sie von der NSA abgesaugt werden. Es ist zu befürchten, dass die Kommission vor den Drohungen der Industrie einknickt, obwohl ein solches Abkommen angesichts des von Snowden enthüllten NSA-Überwachungswahns womöglich erneut vor den Gerichten scheitern würde.

In Anbetracht des Profits von Meta in Europa halte ich es für ausgeschlossen, dass der Konzern seine Drohung wahr macht. Im Übrigen wäre ein Rückzug des Überwachungsmolochs aus Europa zu begrüßen, weil dadurch endlich bessere Wettbewerber eine echte Chance erhielten. Im Rahmen des geplanten Digital Markets Act kämpfen wir dafür, unsere Abhängigkeit von Konzernen wie Meta mithilfe von Interoperabilität aufzubrechen und Nutzer:innen eine echte Wahl zu geben.“